Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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27.07.2007 / Ausland / Seite 6

Umschlag in Diktatur jederzeit möglich

Seit dem 11. September 2001 wurde Demokratie in den USA systematisch ausgehöhlt

Tomasz Konicz
Als US-Präsident Bush am 20. Juli eine Verfügung unterschrieb, die ausdrücklich Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen verbot, schien dies – oberflächlich betrachtet – einem späten Sieg grundlegender zivilisatorischer Standards gleichzukommen. Genau besehen handelte es sich hierbei eher um eine PR-Maßnahme, mit der das außenpolitische Renommee der jetzigen US-Regierung aufpoliert werden sollte. Im Kleingedrucken der Präsi­dialverfügung wird weiterhin die Möglich...

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