Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.07.2007, Seite 2 / Inland

Aufklärung in Sachsen ohne Öffentlichkeit

Dresden. In Dresden hat am Freitag der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur sächsischen Korruptionsaffäre unter Ausschluß der Öffentlichkeit seine Arbeit aufgenommen. Das 20köpfige Gremium soll laut Untersuchungsauftrag die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für vermutlich schwerwiegende Mängel bei der Bekämpfung von »kriminellen und korruptiven Netzwerken« im Freistaat untersuchen. Ausschußchef Klaus Bartl (Die Linke) rechnet damit, daß das Gremium »rasch zur Arbeit« kommt. Zuvor hatte die CDU-Fraktion Bartl Befangenheit vorgeworfen. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat unterdessen Strafanzeige gegen Bartl wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Bartl habe in einer Presseerklärung versucht, ihn in einer politischen Auseinandersetzung »als Kinderschänder zu denunzieren«, so Eggert.(ddp/jW)