30.07.2007 / Inland / Seite 1

Und schon knickt die SPD ein

Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig

Ulla Jelpke

Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko.

Zypries erwiderte in der Frankfurter Rundschau, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze schüre nur Unsi...

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