Streit um Öffnung des Arbeitsmarkts

Berlin. Entgegen Forderungen von Teilen der SPD nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen über 2009 hinaus verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte am Montag, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarkts »wäre das falsche Signal«. Man könne nicht auf der einen Seite Dumpinglöhne beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, äußerte sich skeptisch. In Hinblick auf nach wie vor große strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt müsse Zuwanderung »absolut restriktiv« gehandhabt werden.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte dagegen ein Ende der »Aussperrung von Arbeitskräften aus Osteuropa«. Allerdings müßten im Gegenzug für alle Branchen Mindestlöhne eingeführt werden.

(ddp/jW)