03.08.2007 / Inland / Seite 4

Nachhilfe aus Brüssel

EU-Kommission verklagt BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer

Ulla Jelpke

Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte gegenüber der Saar-brücker Zeitung (Donnerstagausgabe), daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
Die Kommission wirft den 16 deutschen Bundesländern nach Moscas Angaben vor, sie gewährleisteten nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer bei der Aufsicht über die P...

Artikel-Länge: 3055 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.