US-Geheimdienst CIA darf mehr abhören

Washington. Das Weiße Haus hat sich im Streit mit dem demokratisch dominierten Kongreß um die Verschärfung der sogenannten Antiterrorgesetze durchgesetzt. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Samstag nach einer hitzigen Debatte auch das US-Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf der Republikaner zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes CIA bei Terrorverdächtigen im Ausland ausweitet. Viele Demokraten gaben offenbar ihre Zustimmung, um in Fragen der Sicherheit nicht als nachlässig zu gelten. Bei der Abstimmung am Samstag abend im Repräsentantenhaus stimmten 227 Abgeordnete für das Gesetz und 183 dagegen. Damit wird es Geheimdienstmitarbeitern erlaubt, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen, es sei denn, der Kongreß verlängert sie. (AFP/jW)