FDP fordert Schutz von Journalisten

Berlin. Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen angeblicher Weitergabe von BND-Akten hat die FDP am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Pressefreiheit vorgelegt. Mit der Erweiterung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen sowie des Schutzes von Journalisten vor Beschlagnahme von Arbeitsmaterial und Telefonüberwachung solle die bisher unklare Rechtslage bereinigt werden, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Bisher könne bei freien Journalisten auch auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittler durchsucht und auch beschlagnahmt werden. Zwar sei es richtig, gegen auf Geheimhaltung vereidigte Abgeordnete oder Amtspersonen zu ermitteln, dabei dürfe man aber keinesfalls »einen solchen Flurschaden in Kauf zu nehmen«, wie er jetzt beim Thema Pressefreiheit im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuß eingetreten sei. (ddp/jW)