Mautkonsortium verklagt Bund

Berlin. Die Bundesregierung arbeitet an einer Erwiderung auf die Klage des Firmenkonsor­tiums, das die Lkw-Maut erhebt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin mit. Es gehe um die Betreiberentgelte. Die Financial Times Deutschland vom Montag hatte berichtet, der Streitwert betrage mehrere hundert Millionen Euro. Hintergrund sei, daß das Ministerium dem Konsortium »Toll Collect« wegen Verzögerung und Mängeln beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für dessen Betrieb gekürzt hatte. Toll Collect, bestehend aus den Firmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, halte das für rechtswidrig. Die Behörde hatte die Gesellschafter von Toll Collect bereits 2005 auf Zahlung von 5,1 Milliarden Euro verklagt. Mit einer Entscheidung wird für den Herbst gerechnet. Der Bund wirft dem Konsortium vor, mit der Zusage des Starttermins August 2003 arglistig getäuscht worden zu sein. Letztlich startete das System Anfang 2005.

(AFP/jW)