Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2007, Seite 1 / Ausland

Polen: Lepper bekräftigt Regierungsaustritt

Warschau. In der schleichenden polnischen Regierungskrise hat sich am Montag noch kein Ende abgezeichnet. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, bekräftigte im Rundfunk, daß seine Partei ihre beiden verbliebenen Minister aus der Regierung abziehe. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der Haupt-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) reagierte zunächst nicht auf diese Mitteilung. Die Führung der rechtsextremen Liga der polnischen Familien (LPR), die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, kündigte für Dienstag Beratungen über das weitere Vorgehen an. »Wenn die Koalition noch weiter existieren soll, wird es ohne Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sein«, sagte Lepper. »Der jetzige Regierungschef ist erledigt.« (AFP/jW)