Steuer: Bedenken ­gegen Speicherung

Berlin. Die FDP hat Bedenken gegen das geplante Jahressteuergesetz der Bundesregierung erhoben. »Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist«, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht angesichts der Menge von sensiblen Daten »noch eine Reihe von offenen Fragen«, so ein Sprecher gegenüber dem Blatt. Im Jahressteuergesetz 2008, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer zentralen Datei abzuspeichern. (AFP/jW)