»Rot-Rot« kämpft gegen Wohngeldsünder

Berlin. Der Berliner Senat will verstärkt gegen den »Mißbrauch staatlicher Leistungen« vorgehen. Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde am Dienstag eine Verordnung beschlossen, die den automatisierten Datenabgleich zwischen Wohngeldstellen und Rentenversicherung regelt. Mit diesem Verfahren sollen Fälle aufgedeckt werden, bei denen Wohngeldempfänger zusätzlich »Hartz IV« oder Sozialhilfe kassierten. Das wäre eine rechtswidrige Doppelleistung zu Lasten des Steuerzahlers, betonte die Verwaltung. Zum Umfang des Mißbrauchs wollte sich die Senatorin nicht äußern. Er sei »möglicherweise sehr gering«, sagte sie. Genaue Angaben erhoffe man sich von der Neuregelung. Ein »hinreichender Datenschutz« sei gewährleistet. (ddp/jW)