Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.08.2007, Seite 2 / Inland

Ermittlungen sollen ­eingestellt werden

München/Berlin. Die Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat sollen eingestellt werden. Ihnen war die Verwendung vertraulicher Unterlagen aus dem BND-Untersuchungsausschuß vorgeworfen worden. Aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestünden »gegen die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens keine Einwände«, erklärte eine Parlamentssprecherin am Freitag in Berlin.Als Grund für die geplante Beendigung der Untersuchung nannte der Münchner Oberstaatsanwalt fehlende Ansatzpunkte. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, welche Amtsträger die Informationen nach außen getragen haben könnten. (ddp/jW)