Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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16.08.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung

Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand erstattete am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen (1.) Marianne Birthler (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – BStU), (2.) Jörg Stoye (Leiter der Magdeburger Außenstelle der BStU) und (3.) Günter Nooke (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch...

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