02.03.1999 / Inland

Abschied vom Sozialismus

Bundesverfassungsgericht urteilt heute über Reste der Montanmitbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkündet am heutigen Dienstag den Beschluß über die weitere Zukunft der Montanmitbestimmung. Der erste Senat der höchsten Instanz deutscher Rechtsprechung hatte die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung von 1988 zu prüfen, wonach sogenannte Oberkonzerne auch weiterhin der Montanmitbestimmung unterliegen, wenn der Anteil ihrer Kohle- und Stahlproduktion unter 50 Prozent, aber über 20 Prozentpunkten liegt. Geklag...

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