Hessens Linke vor Gründungsparteitag

Quotierung

Die Listenplätze der Linken für die hessischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag sollen streng quotiert werden. »Wir wollen eine emanzipatorische Politik machen, dazu gehört auch die Geschlechterpolitik«, so Ulrich Wilken. Haupt- und Nebenwiderspruch dürften keine Rolle spielen: »Solange es eine gesellschaftliche Dominanz von Männern gibt, benutzen wir das Instrument der Quotierung auch über die anteilige Mitgliedschaft hinaus.« Dies solle nicht nur bei Kandidaturen gelten, sondern auch, wenn es um Reden geht. »Es wird 50 zu 50 quotiert, auch wenn der Frauenanteil der hessischen Mitglieder nur 30 Prozent beträgt«, so Wilken.

Verdecktes Hartz IV

Thema im Wahlkampf sind auch spezielle, aber häufig auftretende verdeckte Hartz- IV-Konstruktionen, wie etwa im Fall des Frankfurter Stadtverordneten Hans-Joachim Viehl, der den Ausdruck »Hartz IV-betroffen« geprägt hat. Betroffen sind nämlich nicht nur jene Menschen, die das Arbeitslosengeld II (ALG II) tatsächlich erhalten, sondern auch Hartz-IV-Empfänger, die wegen eventuell nur knappen Überschreitens des Partnereinkommens plötzlich keinerlei Leistung mehr erhalten. Das könne bereits bei etwa 1300 bis 1400 Euro Gehalt der Fall sein – was jedoch in der genauen Berechnung zusätzlich von vielen anderen Faktoren abhängig ist. Sogar wenn das Einkommen der erwerbstätigen Ehefrau diesen jeweils individuell errechneten Höchstbetrag nur um etwa zehn Euro übersteige, werde den sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Leistung gänzlich entzogen. So hat es Hans-Joachim Viehl erlebt, als das Gehalt seiner Frau, die ihr Leben lang berufstätig war, geringfügig anstieg. Von den 332 Euro, die im Fall einer Bedarfgemeinschaft als mögliche Höchstsumme gelten, erhielten einige nur noch einen Restbetrag von 20 oder 30 Euro. Wieder andere verzichteten freiwillig auf den ihnen zustehenden kümmerlichen Rest ALG II. Häufig steht das aufwendige bürokratische Prozedere in keinerlei Verhältnis mehr zur erhaltenen Leistung. Deshalb sagten offizielle Zahlen nichts über die wirkliche Höhe der Arbeitslosigkeit aus, so Viehl. »Nur diejenigen, die Leistungen erhalten, werden erfaßt.« Der Rest verschwinde unauffällig aus der Statistik. Zurück blieben geschönte Zahlen.(düp)