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Aus: Ausgabe vom 25.08.2007, Seite 4 / Inland

Expertenkritik an Verfassungsschutz

Dresden. Erstmals haben auswärtige Experten dem sächsischen Verfassungsschutz Verstöße gegen nachrichtendienstliche Standards vorgeworfen. Die Kontrollmechanismen innerhalb und außerhalb des Landesamtes hätten »nicht so funktioniert, wie sie hätten funktionieren sollen«, sagte der Leiter des eingesetzten Prüfteams und ehemalige Bundesrichter Dietrich Beyer am Freitag in Dresden. So seien unglaubwürdige Angaben von Quellen ohne Nachprüfungen unkritisch übernommen und weiter verarbeitet worden. Das zuständige Referat habe nach der Devise »Verdachtschöpfung um jeden Preis« gehandelt und »mit aller Macht den Nachweis erbringen wollen, daß die eigene Arbeit einen Mehrwert gegenüber der Arbeit der Polizei habe«, fügte der frühere Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, hinzu.
(ddp/jW)

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