China verschärft Wirtschaftsregeln

Peking. Nach Jahrzehnten voller Privilegien gelten für ausländische Firmen in China nun immer strengere Regeln. Das Parlament in Peking verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das strenge Prüfmechanismen bei Fusionen und Übernahmen von chinesischen Firmen vorsieht, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Bei solchen Projekten wird künftig überprüft, ob sie der nationalen Sicherheit Chinas zuwiderlaufen oder zur Entstehung eines Monopols führen könnten.
Das Gesetz, das bereits seit 1994 in Vorbereitung ist, soll im August nächsten Jahres in Kraft treten. Seit der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping vor knapp 30 Jahren wurden ausländische Firmen mit zahlreichen Erleichterungen nach China gelockt. So zahlten nichtchinesische Firmen bisher teils nur die Hälfte der Steuern ihrer einheimischen Konkurrenten. Diese Regelung hatte China schon im Frühjahr gekippt. Die langjährige ausländerfreundliche Politik führte mit dazu, daß aus dem bitterarmen China binnen weniger als drei Jahrzehnten die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und der zweitgrößte Exporteur wurde.

(AP/jW)