Sachsens Linke will Neuwahlen

Dresden. Nach einer Reihe von Skandalen in der sächsischen Landespolitik hat die Linksfraktion im Dresdener Landtag sofortige Neuwahlen gefordert. Wie Fraktionschef André Hahn (Foto) am Dienstag mitteilte, will er der oppositionellen FDP und den Grünen Gespräche über einen gemeinsamen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landesparlamentes anbieten. Ziel seien Neuwahlen, das Kabinett von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei erschöpft und handlungsunfähig.

Laut Hahn sind für einen Antrag mindestens ein Drittel aller Abgeordneten, somit also 42 Stimmen, erforderlich. Die Linke, FDP und Bündnis 90/Grüne hätten zusammen 44 Abgeordnete im Landtag. Die 31 Abgeordneten seiner eigenen Fraktion hätten schon ihre Zustimmung erklärt.

(AP/jW)