05.09.2007 / Ausland / Seite 6

Abbas verschärft den Bruderkampf

Mit neuem Wahlgesetz sollen Hamas-Kandidaten nicht mehr zugelassen werden. Über 100 Organisationen verboten

Karin Leukefeld

Obwohl der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kürzlich erklärte, die Lage in Westbank und Gaza erlaube keine vorgezogenen Neuwahlen, hat Präsident Mahmud Abbas nun ein neues Wahlgesetz erlassen. Danach sollen in Zukunft bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nur noch solche Kandidaten zugelassen werden, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) anerkennen. Außerdem sollen nur noch nationale Wahllisten von Parteien zugelassen w...

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