11.09.2007 / Inland / Seite 5

Geheime »Amtshilfe«

Regierung verweigert Informationen zu »Amtshilfemaßnahmen« der Bundeswehr

Frank Brendle

Um Überraschungen wie beim G-8-Gipfel zu vermeiden, hatte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion Die Linke) eine kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, welche Amtshilfeersuchen und Anfragen nach Unterstützungsleistungen derzeit an die Bundeswehr gerichtet sind. Aus der jetzt eingetroffenen Antwort geht hervor, daß vier Anträge bereits befürwortet sind, weitere neun werden noch bearbeitet. Bis auf zwei Ausnahmen verweigert die Regierung aber jegliche kon...

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