15.09.2007 / Inland / Seite 1

Noch mehr verschwiegene Amtshilfe

Antwort auf Anfragen zum G-8-Gipfel: Bundeswehreinsätze auf Zuruf und ohne Rechtsprüfung

René Schulz

Beim Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels hat es eine Reihe von militärischen Unterstützungsleistungen gegeben, die nicht in den offiziellen Listen über Amtshilfeersuchen aufgeführt sind. Eine verfassungsrechtliche Prüfung gab es dabei nicht. Das geht aus der am Dienstag erteilten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor.

Wie aus einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht, haben Militär...

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