09.03.1999 / Inland

Berliner Senat erteilt den Bürgern Demokratieverbot

Volksbegehren »Mehr Demokratie in Berlin« zieht vor Verfassungsgericht

Christian Linde

Nach dem Willen von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) soll Berlin auch weiterhin bundesweit Schlußlicht in Sachen Bürgermitsprache bleiben. Denn kaum hat die Initiative Volksbegehren »Mehr Demokratie in Berlin« die erste Hürde genommen, macht Werthebach das Ziel für mehr Bürgermitsprache zunichte. Nach dem amtlichen Ergebnis von 33 732 gültigen Unterschriften (25 000 wurden benötigt) begründete der Senat seine ablehnende Haltung mit zwingenden verfassungs...

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