Aus: Ausgabe vom 29.09.2007, Seite 5 / Inland
Rechter Eklat im Sachsenlandtag
Dresden. Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat am Freitag im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. »Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus«, sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen NPD im Plenum. Menzel war bei der Debatte zu einem Antrag der NPD-Fraktion ans Rednerpult getreten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen will. Dazu sollte nach ihrem Willen der Freistaat eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagraphen 130 anstoßen. Dieser verbietet, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und ihre Menschenwürde zu verletzen. (ddp/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Arbeitszeit und Lohn sollen um 20 Prozent gekürzt werden«
vom 29.09.2007 -
»Druck auf Erwerbslose wird gezielt erhöht«
vom 29.09.2007 -
»Von 129a nicht abschrecken lassen«
vom 29.09.2007 -
Schäubles Reisebüro
vom 29.09.2007 -
Linke wird wichtig
vom 29.09.2007 -
Katholische Kirche tut sich schwer mit pädophilen Priestern
vom 29.09.2007