Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.10.2007, Seite 5 / Inland

Kritik an Bußgeld-Erhöhung

Berlin. Die Kritik an der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Erhöhung der Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder reißt nicht ab. Die Union erklärte am Montag, sie werde das Vorhaben scheitern lassen. Die FDP bezichtigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) des »blinden Aktionismus«. Kritik kam auch vom ADAC und der Gewerkschaft der Polizei. Das Verkehrsministerium hatte am Wochenende Meldungen bestätigt, nach denen viele Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit drastisch höheren Strafen geahndet werden sollen. So kommt etwa das Fahren bei Trunkenheit beim ersten Mal mit 500 Euro doppelt so teuer wie bisher. Handy-Telefonieren am Steuer soll künftig 70 statt bisher 40 Euro kosten. (AP/jW)