Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2007, Seite 6 / Ausland

Türkei kritisiert BRD-Gesetz

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben das neue deutsche Zuwanderungsgesetz kritisiert. Zum Abschluß seines Besuches beim Europarat in Strasbourg sagte Gül am Donnerstag in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, durch Zuwanderungsgesetze in führenden europäischen Staaten mit großen türkischen Bevölkerungsgruppen werde die Diskriminierung weiter angefacht. Er habe den Menschenrechtskommissar des Europarats aufgefordert, dagegen tätig zu werden. Gül rief die in Europa lebenden Türken auf, sich möglichst gut in die Gesellschaft ihres Landes zu integrieren.
In Ankara kritisierte auch Ministerpräsident Erdogan bei einem Treffen mit Grünen-Chefin Claudia Roth, das deutsche Zuwanderungsgesetz fördere die Diskriminierung. Türkische Politiker lehnen das neue BRD-Gesetz ähnlich wie die türkischen Verbände in Deutschland besonders wegen der darin vorgesehen Sprachprüfung beim Familiennachzug ab.(AFP/jW)