Strafanzeigen gegen Sarrazin

Berlin. Der Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses will die am Dienstag einstimmig beschlossene Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Verrats von Steuergeheimnissen spätestens am Freitag der Staatsanwaltschaft zustellen. Das sagte das Ausschußmitglied Rainer-Michael Lehmann (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp.

Lehmann selbst will seine persönliche Strafanzeige gegen Sarrazin am Montag einreichen. Auch der frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa will seine Strafanzeige gegen den Finanzsenator der Staatsanwaltschaft »so schnell wie möglich übermitteln«, wie er sagte. Sarrazin hatte am Montag in einer siebenseitigen Presseerklärung Steuerdetails von Lehmann und Brinsa sowie von dem SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und dem Rechtsanwalt Thomas Kaligin offenbart. Damit habe er belegen wollen, daß die von den Betroffenen erhobenen Vorwürfe, sie seien »Sondersteuerprüfungen« unterzogen worden, »völlig unbegründet« seien. (ddp/jW)