Bundestag prüft »Spendenbetrug«

Hamburg/Berlin. Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen der Linken laut Spiegel empfindliche Rückzahlungen. Nachdem die Bundestagsverwaltung nach einer anonymen Anzeige Kontoauszüge und andere Belege erhalten habe, überprüfe sie derzeit die Finanzen der Linken.

Wie die Zeitschrift bereits zuvor berichtet hatte, gibt es entsprechende Vorwürfe gegen den Landesverband Bayern. Dort sollen mindestens seit 1995, damals noch unter dem Namen PDS, Spenden quittiert und im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sein, die keine waren. Der Staat zahlt pro Spenden-Euro 38 Cent an die Parteien. Bestätige sich der Verdacht, befürchte man im Bundesvorstand der Linken Rück- und Strafzahlungen von weit über 500000 Euro. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, er gehe »nicht davon aus, daß Forderungen gegen die Linke entstehen können«.(ddp/jW)