Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.10.2007, Seite 5 / Inland

Brandenburg gegen höhere Bußgelder

Potsdam. Der Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann hat die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) ins Gespräch gebrachte Bußgelderhöhung für Verkehrssünder abgelehnt. »Der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums ist nicht ausgewogen«, sagte Dellmann am Montag in Potsdam. In bestimmten Bereichen, wo die Verkehrssicherheit gefährdet sei, könne auch er sich höhere Bußgelder vorstellen, erklärte der Brandenburger Minister. So sehe er durchaus Spielraum nach oben bei Alkoholdelikten oder Rasern. »In anderen Bereichen mahne ich sehr zur Zurückhaltung«, sagte Dellmann. Bei den tödlichen Verkehrsunfällen liegt Brandenburg hinter Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren bundesweit auf Platz zwei.

(AP/jW)