09.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Offensive an allen Fronten

Spanische Regierung droht mit weiteren Parteiverboten nach Massenverhaftungen. Empörung im Baskenland. 17 Mitglieder des Batasuna-Vorstands bleiben in Haft

Ingo Niebel

Mit harschen Worten haben die noch in Freiheit befindlichen Politiker der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) auf die Inhaftierung von 17 ihrer Parteigenossen reagiert. Die Rechtsanwältin Jone Goirizelaia spricht von »einem wahren Skandal«, der »einen juristischen Ausnahmezustand für Menschen und politische Organisationen im Baskenland darstellt«.

Am Sonntag abend hatte der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, de...

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