13.10.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Bahnprivatisierungsgesetz: Notbremse gezogen

Zur Ablehnung des Bahnprivatisierungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag erklärte Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Der Bundesrat hat bei der Bahnprivatisierung die Notbremse gezogen und damit dem Grundgesetz zur Geltung verholfen. Artikel 87 e sagt in Absatz 3 klipp und klar, was Eigentum des Bundes sein muß und was laut Absatz 4...

Artikel-Länge: 1248 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.