Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2007, Seite 5 / Inland

Schnüffel-Schäuble bleibt hartnäckig

Hamburg. Ungeachtet der Bedenken des Bundesverfassungs-gerichts will Innenminister Wolfgang Schäuble die sogenannten Online-Durchsuchungen so bald wie möglich auf Bundesebene einführen. »Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen«, erklärte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für »Bild am Sonntag«. (AP/jW)