Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Nachtrags-haushalt 2007 beschlossen. Dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zufolge soll die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 14,4 Milliarden Euro vor. Das ist ein Viertel weniger, als im bislang gültigen Haushaltsplan mit 19,6 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

Im Nachtragshaushalt ist das vom Bund den Ländern und Kommunen in Aussicht gestellte Sondervermögen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Höhe von 2,15 Milliarden Euro enthalten. Grüne und FDP kritisierten, daß erwartete Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen in Milliardenhöhe im Bereich des Arbeitsmarktes nicht berücksichtigt wurden. (ddp/jW)