Presserat rügt Schäubles Pläne

Berlin. Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung gefährden nach Ansicht des Deutschen Presserats die Pressefreiheit in Deutschland. Das Selbstkontrollgremium appellierte am Mittwoch in Berlin an die Politik, »das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern«. So müßten Journalisten ihren Informanten auch weiterhin Schutz garantieren oder etwa über Verbrechen recherchieren können, ohne ins Fadenkreuz von Online-Fahndern zu geraten. Sollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Plänen zur Online-Durchsuchung durchsetzen, würde dies »gravierende Auswirkungen auf recherchierende Journalistinnen und Journalisten« haben. (AFP/jW)