NRW: Vorbereitung der Wahlen 2009

Bereits 2009 finden Kommunalwahlen in NRW statt. Die Partei Die Linke will in allen Wahlkreisen in Fraktionsstärke in die Parlamente einziehen. Unklar ist, wie die Partei mit Offenen und Bündnislisten umgehen wird. Der Arbeitskreis Kommunalwahl 2009 hat folgenden Antrag an den Gründungsparteitag in Gladbeck gestellt:

Der Arbeitskreis wird beauftragt, im Dezember 2007/Januar 2008 eine Beratung mit den Kreissprecherinnen und Kreissprechern zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und zur Auswertung der Erfahrungen des Bremer Wahlkampfes zu organisieren und durchzuführen.

Der Arbeitskreis wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand ein Weiterbildungs- bzw. Schulungsprogramm für Ratsmitglieder sowie Bewerberinnen und Bewerber zu den Kommunalwahlen zu entwickeln und 2008/2009 umzusetzen. Das kommunalpolitische forum nrw e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und im Bund werden dabei um Unterstützung gebeten.

Der Arbeitskreis wird beauftragt, für den Landesvorstand »Kommunalpolitische Leitlinien für den Landesverband der Partei Die Linke.NRW« bis zum Sommer 2008 zu entwickeln und den Vorstand bei der Organisa-tion des Diskussionsprozesses in den Kreisverbänden zu unterstützen.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, die Kommunalwahlen 2009 langfristig in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis, den Kreisverbänden und der Bundesebene vorzubereiten. Der Landesvorstand soll bis zum Frühjahr 2008 einen Antrag zu den Schwerpunkten des Kommunalwahlkampfes, den Zielen, die Die Linke bei der Kandidatur erreichen will, und zum organisatorischen Rahmen des Wahlkampfes vorlegen. Er wird beauftragt, Bündnispartnerinnen und -partner für die Kommunalwahl zu finden, die die Kandidatur der Partei Die Linke unterstützen und linke Kommunalpolitik weiterentwickeln wollen.

dielinke-nrw.de