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27.10.2007 / Inland / Seite 2

»Linke sollte aus den Fehlern der Grünen lernen«

Berliner Senat will alle 170 U-Bahnhöfe mit Videokameras überwachen lassen. Ein Gespräch mit Evrim Baba

Andreas Siegmund-Schultze
Evrim Baba ist Abgeordnete im Landesparlament von Berlin und Vorstandsmitglied ihrer Fraktion

Sie werben in einem Positionspapier, das an Ihre Fraktionskollegen gerichtet ist, um Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des »Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin« (ASOG). Warum?

Dieser Gesetzentwurf geht weit über das hinaus, was Ende 2006 mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Das wird besonders bei de...

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