Hintergrund: Gesetz der Erinnerung

Das Erinnerungsgesetz (Ley de Memoria), so heißt es darin, ist vom »Geist der Versöhnung und Eintracht« inspiriert und stellt sich in die Tradition der »Transición« (1975–78). So nennen die Spanier die Reform, die aus dem Faschismus unter General Francisco Franco eine parlamentarische Monarchie machte.

Der Gesetzestext sieht vor, daß die Regierung die Aufklärung der politischen Morde aus der Zeit des Bürgerkrieges (1936–39) unterstützt und den Abbau von franquistischen Symbolen fördert. Dazu zählt die Demontage von Reiterstandbildern des Diktators. Das »Tal der Gefallenen« (Valle de los Caídos), eine monumentale Gruft östlich von Madrid, in der Faschistenführer Primo de Rivera und Diktator Franco ihre letzte Ruhe fanden, soll eine Daueraustellung erhalten, die es in ein »Denkmal der Freiheit« verwandelt.

Die Maßnahmen gehen aber jenen Organisationen nicht weit genug, die sich seit Jahren mit dem Schicksal der Ermordeten der Diktatur befassen. Ihrer Meinung nach müßte der Staat diese Arbeit institutionalisieren. Mit Blick auf das Valle de los Caídos, das 14000 republikanische Zwangsarbeiter errichten mußten, fordern sie, daß die Gebeine der beiden Faschistenführer von dort entfernt und in die jeweiligen Familiengruften umgebettet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß die Kurie nicht gezwungen wird, die Ehrenplaketten für die gefallenen Faschisten aus ihren Kirchen zu entfernen. Genausowenig sieht das Gesetz vor, die Urteile der franquistischen Kriegsgerichte zu annullieren.

Eine Entschädigung von 150000 Euro gibt es lediglich für die Angehörigen derjenigen, die zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 6. Oktober 1977 Opfer der franquistischen Gewalt wurden. Zu dieser Gruppe zählt nur, wer bei der »Verteidigung und Forderung nach demokratischen Freiheiten« sein Leben ließ. Unbeachtet bleiben diejenigen, die nach 1977 von den sogenannten faschistischen Todesschwadronen, von aktiven Polizisten und Soldaten, ermordet worden sind.

(inn)