Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 01.11.2007, Seite 6 / Ausland

Kaczynski droht Tusk mit Vetos

Warschau. Noch vor der ersten Amtshandlung der kommenden polnischen Regierung hat Präsident Lech Kaczynski erste Vetos angekündigt. Der Zwillingsbruder des bei den Parlamentswahlen unterlegenen Exregierungschefs Jaroslaw Kaczynski bekräftigte in einem Presseinterview vor allem seine Ablehnung der EU-Grundrechtecharta und sprach sich dagegen aus, den von seinem Bruder aus dem Amt des Verteidigungsministers geschaßten Radoslaw Sikorski zum Außenminister zu machen. Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat unterdessen die Beendigung des Einsatzes von Soldaten seines Landes im Irak im kommenden Jahr angekündigt. »Wir möchten die Mission in dieser Form 2008 beenden«, zitierte die Tageszeitung Polska Tusk am Mittwoch.

(AP/jW)