Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2007, Seite 2 / Inland

Koalitionsstreit um Pendlerpauschale

Berlin. Eine Einigung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist noch nicht absehbar. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoß seines niedersächsischen Amts- und Parteikollegen Christian Wulff ab. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Primat der »Haushaltskonsolidierung«. Die Initiative für die Wiedereinführung war von der SPD-Fraktion ausgegangen.

(AP/ddp/jW)