25.03.1999 / Inland

Aufenthaltsverbot und Schleierfahndung

Schärfere Polizeigesetze in Berlin und Brandenburg noch vor den Wahlen im Herbst geplant

Am 29. April soll in Berlin ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Rechtzeitig vor den am 10. Oktober stattfindenden Wahlen wollen sich die Regierungsparteien SPD und CDU als Hardliner profilieren. Am Dienstag präsentierte sich ein Bündnis gegen diesen geplanten »einschneidenden Abbau von Bürgerrechten«, wie es Martin Kutscha vom Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union formulierte.

Im wesentlichen prangert das Bündnis zwei Änderungen an. Zum einen wi...

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