Opposition gegen Diätenerhöhung

Berlin. Pläne von Union und SPD für eine Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten sind bei der Opposition auf massive Kritik gestoßen. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Diätenerhöhung sei nicht zu begründen, da die Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren keinen Nettozugewinn, sondern einen Verlust verzeichnet habe. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, wer keine Mindestlohnregelung wolle, könne »auch keine Erhöhung der Diäten durchsetzen wollen«. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die Bezahlung der Abgeordneten müsse von einer unabhängigen Kommission geregelt werden.

Der Bundestag soll am Freitag über den Gesetzentwurf beraten. Er sieht die Erhöhung der Diäten um etwa 660 auf 7668 Euro vor. Zum 1. Januar 2008 sollen die Bezüge um 330 Euro steigen und zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro.

(ddp/jW)