SDS gegen Polizeigesetz

Berlin. Die Berliner Hochschulgruppen des Studierendenverbandes DieLinke.SDS fordern alle Abgeordneten von Linksfraktion und SPD im Abgeordnetenhaus auf, die Verschärfung des Polizeigesetzes abzulehnen. Das Modellprojekt auf drei Berliner U-Bahnlinien habe gezeigt, daß mehr Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führe, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Von einer »rot-roten Regierung« werde erwartet, den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen, statt ihn zu befördern.

»Im Bund kämpft die Linke gegen Schäubles Visionen, sie muß auch in Berlin deren Umsetzung verhindern«, kommentierte Georg Frankl vom SDS der Freien Universität. (jW)