Aus: Ausgabe vom 12.11.2007, Seite 1 / Inland
Lauschangriff aus der Zentrale
München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das staatliche Abhören zentralisieren. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, sollen »Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber« künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Dann müßten das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollieren, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitschrift, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale »ein gewisses Unbehagen«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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