Aus: Ausgabe vom 12.11.2007, Seite 1 / Inland
Lauschangriff aus der Zentrale
München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das staatliche Abhören zentralisieren. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, sollen »Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber« künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Dann müßten das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollieren, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitschrift, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale »ein gewisses Unbehagen«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Bahn vor neuer Streikwelle
vom 12.11.2007 -
»Wir brauchen Bewegung gegen die Überwachung«
vom 12.11.2007 -
Qualität durch öffentlich-rechtliche Zeitungen?
vom 12.11.2007 -
Bäder im Ausverkauf
vom 12.11.2007 -
»Schläge sind die Norm«
vom 12.11.2007 -
Türkische Nationalisten marschierten gegen kurdische Arbeiterpartei PKK
vom 12.11.2007 -
Göttinger Autos in Flammen
vom 12.11.2007