Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Solidarisch. Aus einem Aufruf von ATTAC

»Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994 bis 2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste. (...) Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005–2007 verdreifacht. Das Management genehmigte sich eine Versechsfachung der Bezüge. Der Abbau des Schienenverkehrs im Inland wird begleitet von einer Expansion der DB AG in den Bereichen Flugverkehr, Logistik und Lkw-Branche im Ausland. (...) Die GDL streikt für eine Rücknahme massiver Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bahnbeschäftigten in den letzten Jahren. Dafür, daß sie (...) die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt, soll sie plattgemacht werden. Das Bahn-Management und der Bund als Eigentümer der Bahn wollen ein Exempel statuieren. Eine Niederlage der GDL würde Tür und Tor öffnen für einen Angriff auf alle Gewerkschaften und auf erkämpfte elementare gewerkschaftliche Rechte. (...)

Das Bahn-Management versucht, stellvertretend für alle Unternehmer und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln. Lokalen Arbeitsgerichten soll es gestattet sein, deutschlandweit Streiks zu untersagen. Die Begründung »Streiks schaden der Wirtschaft« führt letztendlich zum Verbot aller Streiks.(..) Proteste der DGB-Gewerkschaften gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang waren verhalten. Die Rücknahme der Beschränkung des Streikrechts durch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz war ein Erfolg. Trotzdem ist in diesem Punkt keine Entwarnung angesagt.(...) Nicht der, der kämpft, spaltet! Ein gemeinsamer Arbeitskampf könnte schnell gewonnen werden, wenn die anderen Bahngewerkschaften sich dem Kampf anschließen. Wir fordern ... (die DGB-Gewerkschaften) ... auf, die streikenden Lokführer zu unterstützen und aktive Solidarität zu organisieren.

Infos: www. bahnstreik-soli.de


Korrektur

Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC legt Wert auf die Feststellung,
daß dieser Solidaritätsaufruf mit dem GDL-Streik »lediglich verbreitet« wurde. Es
handle sich nicht um eine ATTAC-Erklärung, auch wenn das Netzwerk die darin
erhobenen Forderungen »grundsätzlich für berechtigt« halte. (jW)(Aus jW von Sonnabend/Sonntag, 17./18. November 2007, Seite 2)

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