Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2025, Nr. 45
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 14.11.2007, Seite 2 / Inland

Berlins Linke berät Polizeigesetz

Berlin. Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Linkspartei: Ihr Berliner Landesvorstand wollte am Dienstag abend (nach Redaktionsschluß) darüber entscheiden, ob die linke Fraktion im Abgeordnetenhaus der Einführung der Videoüberwachung auf den 170 Berliner U-Bahnhöfen zustimmen soll. Der mit dem Koalitionspartner SPD ausgehandelte Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes war in den letzten Wochen innerhalb des Landesverbandes auf Widerstand gestoßen. Die Gegner argumentieren u. a., der ausgehandelte Text widerspreche den Koalitionsvereinbarungen. Sowohl die Gesamtpartei als auch ihre Bundestagsfraktion lehnen derartige Überwachungsmaßnahmen vehement ab. (jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.