Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2007, Seite 2 / Inland

Neue Runde im Schwarzgeld-Prozeß

Köln. Der Prozeß gegen die wegen Bestechlichkeit zu Haftstrafen verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther ist am Dienstag in eine neue Runde gegangen. Die beiden Männer müssen sich im Zusammenhang mit einer Schwarzgeld-Spende im sogenannten Kölner Müllskandal erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe hatte die Urteile gegen den Exstadtdirektor Heugel und den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüther aus formalen und sachlichen Gründen aufgehoben. Heugel war 2006 zu dreieinhalb, Rüther zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

(AP/jW)