27.03.1999 / Inland

Gegen die Vertreibung Obdachloser in Berlin

Bündnis protestestiert gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

Christian Linde, Berlin

Mit der Entscheidung von CDU und SPD, noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 10. Oktober in Berlin eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschließen zu wollen, werden Schleierfahndung, verdachtsunabhängige Kontrollen und Platzverweise möglich. Doch während die große Koalition die Gesetzesänderung per Schnellverfahren durch das Parlament peitschen will, regt sich Widerstand bei Bürgerrechtsorganisationen und Obdachloseninitiativen...

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