Hintergrund: Fuß in der Tür für Iran-Krieg

Der Hauptbeitrag der Bundeswehr zur »Operation Enduring Freedom« besteht in der Beteiligung an einem internationalen Flottenverband, der im nordostafrikanischen US-Stützpunkt Dschibuti stationiert ist. Dazu heißt es in dem am gestrigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Mandat: »Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften wird Terroristen am Horn von Afrika der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potentieller Verbindungswege erschwert. Gleichzeitig wird ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet.«

Der Flottenverband, an dem die Bundesmarine derzeit mit nur noch einem Kriegsschiff beteiligt ist, trägt die Bezeichnung Combined Task Force 150 (CTF-150). Er ist der US-amerikanischen Combined Joint Task Force – Horn of Africa (CJTF-HOA) zugeordnet, die ihrerseits dem Kommando der 5. US-Flotte in Bahrain untersteht. Der Umfang der CTF-150 wurde seit Bildung des Verbands im Jahre 2002 kontinuierlich heruntergefahren. Zu Beginn hatte die Bundesmarine fünf Kriegsschiffe gestellt. Aus den Mandatsbegründungen ist nicht ersichtlich, welche Faktoren es anscheinend erlauben, die Aufgabenstellung von CTF-150 heute mit einem Bruchteil ihrer früheren Stärke zu leisten.

Die Sicherheitslage am Horn von Afrika, die sich verbessert hat, kann es jedenfalls nicht sein. In Somalia finden unter maßgeblicher Mitwirkung von mehreren tausend Soldaten aus dem traditionell verfeindeten Nachbarland Äthiopien die schlimmsten Kämpfe seit Beginn des Bürgerkriegs vor 16 Jahren statt. Über eine halbe Million Menschen sind seit Jahresanfang aus der Hauptstadt Mogadischu geflohen. Es handelt sich nach Einschätzung der UNO um die derzeit schwerste humanitäre Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig droht zwischen Äthiopien und Eritrea ein neuer Grenzkrieg. Auch zwischen den von Somalia abgefallenen Regionen Somaliland und Puntland nehmen die militärischen Feindseligkeiten zu.

Tatsächlich dient der Einsatz von CTF-150 nicht der Sicherheit in der Region – und kann es von der Sache her auch gar nicht, weil die dortigen Probleme hausgemacht sind und nicht auf dem Seeweg kommen. CTF-150 ist nichts weiter als ein Fuß, den die NATO vorsorglich in die Tür gestellt hat. Sei es für irgendeine künftige Militärintervention in der Region oder die Teilnahme an einem Krieg gegen Iran. (km)