Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2007, Seite 4 / Inland

Bund: Schuldenberg wächst langsamer

Berlin. Der Bund wird nächstes Jahr rund eine Milliarde Euro weniger an frischen Krediten aufnehmen als bisher von der Regierung geplant. Der Haushaltsausschuß des Bundestags beschloß in der Nacht zum Freitag in einer Bereinigungssitzung, die Neuverschuldung von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro zu senken. Zudem stockten die Abgeordneten die Investitionen gegenüber dem Entwurf um 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro auf.

Grüne und FDP kritisierten, daß die Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro um knapp 13 Milliarden oder gut vier Prozent über dem Soll von 2007 liegen. Gesine Lötzsch von den Linken rechnete vor, daß wegen der Unternehmenssteuerreform rund zehn Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Sie monierte zudem, daß viel Geld für veraltete Militärprojekte verschwendet würde. (AP/jW)