20.11.2007 / Inland / Seite 5

Leise Kritik an Polizeigesetz

Berlin: SPD-Parteitag überweist Juso-Antrag an Abgeordnetenhausfraktion

Lothar Bassermann

In typisch sozialdemokratischer Manier hat der Landesparteitag der Berliner SPD dem Unbehagen von Teilen der Parteibasis über die geplante Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ein Ventil verschafft. Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag der Jungsozialisten an die SPD-Abgeordnetenhausfraktion überwiesen, in dem es heißt: »Wir fordern (...) die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, der ASOG-Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen und i...

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