20.11.2007 / Inland / Seite 4

Klage gegen Kennzeichenscanning

Bundesverfassungsgericht prüft automatische Erfassung von Kfz-Nummernschildern

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Hessen und Schleswig-Holstein.

Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann – wie b...

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